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09.05.2019 14:55

Europas Zukunft steht auf dem Spiel

In welchem Europa werden wir leben?

Du hast die Wahl!

 

Es ist nicht egal für uns ArbeiterInnen in Österreich, wer in der Europäischen Union (EU) das Sagen hat.

Im Europäischen Parlament wird sehr viel entschieden, was in den einzelnen Staaten dann umzusetzen ist. Hier wird z.B. entschieden, welche Rahmenbedingungen es in Europa zu Entsendungen auf Baustellen gibt. Hier wird entschieden, wie mit Lohndumping, Sozial- und Steuerbetrug umgegangen wird.

 

Hier wird auch über Höchstgrenzen der Arbeitszeit, soziale Mindeststandards, Bildungsstandards, Umweltstandards und vieles mehr entschieden. Europa betrifft uns also alle – direkt und unmittelbar.

 

Es kommt auf dich an!

Jede einzelne Stimme zählt. Überlassen wir Europa nicht den rechten Parteien, die mit Hass, Ausgrenzung und der Suche nach Sündenböcken den Frieden für uns alle gefährden.

 

Es kann nur eine EU als Europäische Sozialunion geben, wenn jene Parteien gestärkt werden, die für soziale Standards und ein soziales Europa stehen.

 

 

Was passiert, wenn konservative und rechte Kräfte das Sagen haben, erleben wir seit Jahren. Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Die Interessen der internationalen Konzerne bestimmen die Politik, es geht um Erleichterungen für Firmengründungen und Konzerngewinne als um soziale Interessen. Die EU funktioniert nicht richtig. Die Interessen von Menschen müssen vor jene der internationalen Konzerne gestellt werden, die EU muss eine Sozialunion werden. Wer nicht zu Wahl geht, lässt sich fremdbestimmen. Wer als ArbeitnehmerIn zulässt, dass weiterhin die Rechten und die Wirtschaftslobbyisten in der EU das Sagen haben, schadet sich selbst. Deshalb mein Appell: Bestimmt bei der Richtungsentscheidung für die EU am 26. Mai aktiv mit. Wählt die ArbeitnehmervertreterInnen in der SPÖ und ebnet so den Weg für eine EU als Sozialunion.

Abg. z. NR Josef Muchitsch, FSG-BAU-HOLZ Bundesvorsitzender

 

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